Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Vertrag zwischen Da San Sushi und dem Kunden
- Der Vertrag zwischen Da San Sushi und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ anklickt.
- Nach Eingang der Bestellung wird Da San Sushi die Bestellung dem Kunden elektronisch bestätigen.
- Da San Sushi ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
- Der Vertrag kann von Da San Sushi nur dann ausgeführt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschließlich der Zahlungsdaten) zu melden, die an Da San Sushi übermittelt oder weitergegeben wurden.
- Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Da San Sushi erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.
- Wenn Da San Sushi die Bestellung liefert, kann Da San Sushi dem Kunden Lieferkosten in Rechnung stellen. Die aktuellen Lieferkosten werden auf der Plattform angegeben, bevor ein Kunde eine Bestellung aufgibt. Eine Quittung für die Lieferkosten kann bei Da San Sushi angefordert werden.
- Falls der Kunde die Bestellung liefern zu lassen, muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die Lieferung der Bestellung entgegenzunehmen. Falls der Kunde die Bestellung abholen möchte, sollte er zum gewählten Zeitpunkt am Abholungsort des Restaurants anwesend sein, wie in der Bestätigungs-E-Mail angegeben.
- Bei der Zustellung der Bestellung, kann das Da San Sushi die Vorlage einer Alters-Identifizierung fordern, wenn die Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte mit einer Altersgrenze enthält. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Altersanforderungen, kann Da San Sushi die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern. In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne MwSt.) für das Produkt mit Altersgrenze dem Kunden berechnet werden.
- Da San Sushi übernimmt keine Haftung für die Ausführung des Vertrages.
- Nach der Bestellung kann der Kunde nach eigenem Ermessen entscheiden, einem Zusteller über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden ein Trinkgeld zu geben.
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Ablehnung von Bestellungen
- Angesichts der Verderblichkeit des Angebots ist es der Kunde nicht gestattet, den Vertrag aufzulösen. Bestellungen können Da San Sushi gegenüber nicht vom Kunde aufgelöst werden. Eine Stornierung der Bestellung gegenüber dem Restaurant ist für den Kunden nur dann möglich, wenn das Restaurant ausdrücklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden möglich ist.
- Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z.B. wenn das Angebot nicht mehr verfügbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn höhere Gewalt vorliegt. Da San Sushi ist berechtigt, alle (künftigen) Bestellungen von dem Kunden abzulehnen, sollten entsprechende Gründe vorliegen.
- Wenn der Kunde eine falsche Bestellung (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, indem er nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um den Auftrag zu erhalten) aufgibt oder anderweitig seinen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag nicht nachkommt, ist Da San Sushi berechtigt, zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen.
- Da San Sushi ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen und Verträge aufzulösen, wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder falls wir keinen Vertrag mit dem Kunden schließen möchten. Falls der Kunde Bestellungen aufgibt, die nachweislich falsch oder betrügerisch sind, ist Da San Sushi berechtigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Wenn der Kunde Bestellungen aufgibt, die falsch oder betrügerisch erscheinen, kann Da San Sushi dies der Polizei melden.
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Zahlung
- Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber Da San Sushi David Uhlir. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch Nutzung einer Online-Zahlungsmethode über die Website oder durch Bezahlung des Restaurants an der Tür oder am Abholort erfüllen.
- Nach Maßgabe der Bestimmungen aus dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden ist die (teilweise) Rückerstattung einer Online-Zahlung nur dann möglich, wenn die Bestellung nicht (vollständig) geliefert werden kann. Die Rückerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.
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Bewertungen
- Da San Sushi bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.
- Da San Sushi kann Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen und von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen gegen die vorgenannten Kriterien verstoßen.
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Haftung
- Da San Sushi haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform.
- Im Übrigen haftet Da San Sushi wie folgt:
- Da San Sushi haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in dieser Ziffer 5: „Schadensersatz“): bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch Da San Sushi sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
- Da San Sushi haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegen Da San Sushi – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch Da San Sushi, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
- Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Da San Sushi eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Da San Sushi.
- Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Kunden auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
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Sonstiges
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Da San Sushi über die Serviceleistungen oder den Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunde sind in mehreren Sprachen verfasst und alle Versionen haben dieselbe Gültigkeit. Wenn zwischen den Versionen ein Konflikt oder eine Inkonsistenz besteht, ist die englische Version maßgebend.